Rechtsverbindlich

Eidesstattliche Versicherung: Was heißt das eigentlich?

Wer für den Schuldenschnitt eine Privatinsolvenz anstrebt, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Aber was bedeutet das eigentlich?

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Foto: thinkstock

Wer für den Schuldenschnitt eine Privatinsolvenz anstrebt, muss zunächst eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Damit geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht.

Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab. Dabei soll er nicht zuletzt versichern, dass er kein Vermögen mehr hat, welches für den Schuldenabbau genutzt werden könnte. Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.

Verwaltungsrecht
Die eidesstattliche Versicherung spielt aber auch in anderen Kontexten eine Rolle, so beispielsweise im Verwaltungsrecht. Grundsätzlich kann eine solche Erklärung immer dann ins Spiel kommen, wenn jemand gegenüber einer Behörde die Richtigkeit seiner Angaben bekräftigen soll. Die Behörde muss allerdings zur Abnahme einer solchen Erklärung befugt sein. Daneben gibt es Rahmenbedingungen, die ein solches Vorgehen verwehren: So darf von einem Angeklagten vor Gericht keine eidesstattliche Versicherung abgenommen werden. Wird trotz nicht bestehender Zuständigkeit und/oder vorsätzlich eine nicht rechtskonforme Erklärung abgenommen, entfällt ihre Strafbarkeit nach § 156 StGB.

Glaubhaftmachung
In anderen Fällen kann eine Person den Weg auch freiwillig gehen, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Glaubhaftmachung nach § 294 Abs. 1 ZPO von Relevanz. Eine solche Versicherung bedarf keiner besonderen Form.
Die sogenannte Versicherung an Eides statt ist rechtsverbindlich. Erfolgt dabei eine unwahre Erklärung, macht sich die Person strafbar. Auch die Berufung auf eine unwahre eidesstattliche Versicherung ist strafbar. Beides kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

 

Artikel von Gast verfasst
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