Sommerreifen im Winter

Bußgeld ist verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Grundrechtsverstoß in der Straßenverkehrsordnung ausgemacht.

Sommerreifen im Winter
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Die generelle Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht halten die Richter für verfassungswidrig.

Das Amtsgericht Oldenburg hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt, weil er trotz Winterwetter mit Sommerreifen gefahren war und einen Unfall verursacht hatte. Der Mann hatte in einer Ortschaft eine Eisfläche überquert, war ins Schleudern geraten und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäftes. Der Fahrer vertrat die Auffassung, der Unfall hätte sich auch mit Winterreifen ereignen können und legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein.

Der für Bußgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgerichts entschied daraufhin, dass der entsprechende Ordnungswidrigkeitenparagraf der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig ist.

§ 2 Absatz Straßenverkehrsordnung regelt, dass bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutz-
mittel in der Scheibenwaschanlage. § 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO bestimmt, dass wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschrift über die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 handelt, eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Keine eindeutige Pficht
Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz vorgeschriebene »Bestimmtheitsgebot«. Weder gesetzlichen noch technischen Vorschriften könne ein Autofahrer entnehmen, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Ungeklärt sei insbesondere, ob auch Sommerreifen für winterliche Witterungsverhältnisse im Sinne der Vorschrift geeignet sein können. Sommerreifen würden von vornherein kaum auf Schnee- und Glättetauglichkeit geprüft. Bei einem Winterreifentest im Jahr 2005 seien nur zwei Sommerreifen getestet worden, die sich beim Fahren auf Eis sogar als geeignet erwiesen hätten.

Das Oberlandesgericht konnte unabhängig vom Bundesverfassungsgericht selber über die Verfassungsmäßigkeit der Norm entscheiden, da es sich um kein formelles Gesetz handelt, sondern um eine sogenannte Rechtsverordnung.

Trotzdem riskant
Durch dieses Urteil wird allerdings nicht in Frage gestellt, dass bei winterlichen Temperaturen, besonders bei Schnee und Eis, M+S Reifen oder Reifen mit Schneeflockensymbol benutzt werden sollten. Wer sich anders verhält, riskiert nicht nur versicherungsrechtliche Nachteile, ihm droht darüber hinaus - vor allem wenn andere bei einem Verkehrsunfall verletzt werden - weiterhin die Verfolgung wegen einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit. Aber: Das Fahren mit Sommerreifen im Winter, das zu keiner konkreten Verkehrsgefährdung führt, bleibt nach dem Urteil des OLG Oldenburg sanktionslos.

OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09

Artikel von Gast verfasst
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